KURZMELDUNGEN - DEUTSCHLAND: EU-PARLAMENT FüR AUSTRITT AUS ENERGIEABKOMMEN +++ SIEBEN PERSONEN WEGEN VERDACHTS AUF IS-MITGLIEDSCHAFT ANGEKLAGT

EU-Parlament für Austritt aus Energieabkommen

(dpa) Die Europäische Union soll auch nach dem Willen des Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch (24. 4.) in Strassburg mit deutlicher Mehrheit für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zuzusichern.

Die Bundesregierung hatte den Austritt Deutschlands aus dem Vertrag bereits Ende 2022 beschlossen. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien hatten den Rückzug angekündigt, Italien war bereits 2016 ausgetreten. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre.

Grundlage der Entscheidung nun war ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte einen Austritt schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Die EU-Länder hatten sich Anfang März nach einigen Diskussionen auf den gemeinsamen Austritt verständigt. Die nun erfolgte Zustimmung der Parlamentarier ist für den Ausstieg erforderlich. Die EU-Länder müssen ihn noch final bestätigen.

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini nannte die Abstimmung einen grossen Schritt in die richtige Richtung. Die EU steige aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag aus. «Endlich steht der fossile Dinosaurier-Vertrag einem konsequenten Klimaschutz nicht mehr im Weg, denn wir müssen keine Konzernklagen auf Milliardenentschädigung vor privaten Schiedsgerichten mehr fürchten.»

Sieben Personen wegen Verdachts auf IS-Mitgliedschaft angeklagt

(Reuters) Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben Personen wegen des Verdachts auf IS-Mitgliedschaft erhoben. Das meldet die Behörde am Mittwoch (24. 4.). Bei den Verdächtigen handele es sich um Personen aus Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan. Sie sollen Anschläge im Namen der Terrorgruppe Isis-K geplant haben. Zudem wird ihnen die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Laut Medienmitteilung hätten sie beabsichtigt, in Deutschland sowie in anderen westeuropäischen Ländern Anschläge zu verüben. Beim Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden hatten sie allerdings noch keine konkreten Pläne ausgearbeitet. Die Verdächtigen waren im Juli des vergangenen Jahres festgenommen worden. Sie standen in Kontakt zum afghanischen IS-Ableger Isis-K, der sich im vergangenen März zum Terrorangriff auf eine Moskauer Konzerthalle mit rund 140 Toten bekannt hatte. Laut Angaben der Ermittler seien die Verdächtigen über die Ukraine im Anschluss auf den Kriegsbeginn im Februar 2022 nach Deutschland gelangt.

Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an

(dpa) Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt stehe, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch (24. 4.) in Berlin mit. Erwartet wird nun ein Wachstum von 0,3 Prozent. Im Februar hatte die Regierung ihre Prognose drastisch heruntergeschraubt – auf ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,2 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Ministerium sehe im weiteren Jahresverlauf Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung. So gehe die Inflation weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich nach der Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen und stütze die Erholung des privaten Konsums. Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,0 Prozent.

Der Wirtschaftsminister sprach sich angesichts struktureller Probleme des Standorts für Reformen aus. Innovationen müssten gestärkt, unnötige Bürokratie abgebaut und der Arbeitskräftemangel entschlossen angegangen werden.

Deutschland und Grossbritannien wollen ferngesteuerte Haubitze bauen

(dpa) Deutschland und Grossbritannien wollen laut Angaben der Regierung in London für künftige Bodeneinsätze des Militärs gemeinsam eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln. Das teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street am Mittwoch (24. 4.) anlässlich des Besuchs von Premierminister Rishi Sunak in Berlin mit.

Demnach geht es um eine Weiterentwicklung der Geschütze vom Typ RCH 155, die auf den vierachsigen Truppentransporter Boxer des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) montiert werden. Die Haubitze kann pro Minute bis zu neun Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm bis zu 40 Kilometer weit feuern. Der Typ RCH 155 könne als erste Haubitze auch während des Fahrens feuern und sei daher besser geeignet, gegnerischem Feuer auszuweichen, erklärte Downing Street weiter.

Die Visite in Berlin ist für den seit Oktober 2022 amtierenden Sunak der Antrittsbesuch in Deutschland. Er war am Dienstagabend nach einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau in Berlin eingetroffen.

Regierung beschliesst Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

(dpa) Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass alle Wohnungs- und Obdachlosen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch (24. 4.) einen von Bauministerin Klara Geywitz vorgelegten Aktionsplan.

Kernpunkt ist die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen. Wie genau das gelingen soll, bleibt in dem Leitfaden allerdings vage. Ausserdem sollen Standards für die Unterbringung in Notunterkünften erarbeitet werden, die den Betroffenen mehr Privatsphäre bringen. Unter anderem sollen Frauen und Männer getrennt untergebracht werden können, wenn sie das möchten. Es soll zudem sichergestellt werden, dass alle Wohnungslosen krankenversichert sind.

Wie viele Menschen in Deutschland keine Wohnung haben, weiss niemand genau. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht in ihren aktuellsten Schätzungen davon aus, dass im Verlauf des Jahres 2022 insgesamt 607 000 Menschen betroffen waren – manche temporär, manche über Monate oder das ganze Jahr.

Klima-Aktivisten nach Farb-Attacke auf Brandenburger Tor zu Bewährungsstrafen verurteilt

max. Mitte September vergangenen Jahres haben Klima-Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» das Brandenburger Tor in Berlin mit Farbe beschmiert. Drei Aktivisten sind nun wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Indem sie das Brandenburger Tor mit Farbe aus Feuerlöschern besprüht haben, verursachten die Angeklagten Kosten in Höhe von 110 000 Euro, sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag (23. 04.) am Berliner Amtsgericht. Die Angeklagten im Alter von 22, 28 und 64 Jahren hatten gestanden, das nationale Wahrzeichen am 17. September 2023 besprüht zu haben. Sie bezeichneten ihre Aktion als einen «angemessenen und notwendigen Protest» angesichts der Klimakatastrophe. Dem widersprach das Gericht. Laut dem Urteil habe es sich nicht um einen «geeigneten oder angemessenen Protest» gehandelt, es gebe in einer Demokratie andere Möglichkeiten, politische Ziele zu erreichen.

Die Reinigungsarbeiten konnten erst Anfang Dezember vergangenen Jahres beendet werden. Laut Angaben der Senatsfinanzverwaltung fordert das Land Berlin 142 000 Euro in einer Zivilklage von den Aktivisten. Wann das Landgericht Berlin in diesem Fall verhandelt, ist laut Angaben einer Sprecherin noch unklar.

Deutschland setzt Zusammenarbeit mit Uno-Hilfswerk fort

lia./ (dpa) Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Uno-Hilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen in Kürze fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit. Hintergrund sei der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zu den Vorwürfen gegen das Hilfswerk, den die Vereinten Nationen veranlasst hatte. Die Kommission hat ihren Bericht am Montag vorgestellt und den Ländern empfohlen, die UNRWA weiter zu unterstützen.

Die UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Hilfswerk-Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten ihre Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

Der Bericht der unabhängige Expertenkommission hat die UNRWA nun teilweise von den Vorwürfen entlastet. Die UNRWA habe eine Reihe «robuster» Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen.

Jugendliche in Deutschland rücken politisch nach rechts

bta. Die Stimmung unter deutschen Jugendlichen könnte besser sein. Das zeigen die Ergebnisse der repräsentativen Studie «Jugend in Deutschland 2024». Trotz dem Auslaufen der Corona-Pandemie ist die junge Generation in Deutschland so pessimistisch wie noch nie.

Ausserdem hat die AfD innerhalb eines Jahres ihren Anteil an Stimmen unter jungen Menschen nahezu verdoppelt und liegt derzeit mit 22 Prozent an der Spitze der Beliebtheitsskala bei Wählern unter 30 Jahren. «Während die Parteien der Ampel-Regierung in der Gunst immer weiter absinken, hat die AfD besonders grossen Zulauf», sagt der Studienautor Klaus Hurrelmann.

Die grössten Sorgen der befragten 14-29-Jährigen sind im Jahr 2024 die Inflation und der Krieg in Europa und Nahost. Die Sorge um den Klimawandel belegt Platz 5 und ist im Vergleich zu den zwei Vorjahren gesunken. Die Sorgen über die Zunahme von Flüchtlingsströmen hingegen ist auf 41 Prozent gestiegen. Im Jahr 2022 waren es lediglich 22 Prozent.

Beamte durchsuchen mehrere Wohnungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Drogenhandel

(dpa) Bei länderübergreifenden Ermittlungen gegen eine mutmassliche Drogenhändlerbande haben Beamte zahlreiche Wohnungen in Deutschland und Spanien durchsucht. Mehr als 300 deutsche Polizisten und Zollfahnder sowie 200 spanische Strafverfolger waren am Dienstagmorgen im Einsatz, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte.

In Wiesbaden, in St. Augustin bei Bonn sowie in München seien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wiesbaden insgesamt 21 Wohngebäude durchsucht worden. Die Ermittlerinnen und Ermittler vollstreckten zwei Haftbefehle. Zeitgleich wurden 13 Wohnungen im spanischen Marbella und der Umgebung durchsucht. Dort gab es drei weitere Festnahmen, wie das BKA mitteilte.

Die Ermittlungen liefen laut den Angaben seit Mai 2023 und richteten sich gegen eine Gruppierung, die hauptsächlich in Wiesbaden und Marbella ansässig ist. Die Bande wird der Geldwäsche, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des bandenmässigen Handels mit Cannabis verdächtigt. Unter den Festgenommenen in Spanien sollen die mutmasslichen Anführer sein.

Ausgangspunkt sei der Fund von mehr als 380 000 Euro bei einer Zollkontrolle in Frankreich, nahe der spanischen Grenze, gewesen. Das Bargeld sei in einem professionell verbauten Versteck eines Fahrzeugs entdeckt worden, teilte das BKA mit. Die Ermittlungen hätten die französischen Strafverfolger dann nach Wiesbaden geführt.

Das abgestimmte Vorgehen von deutschen, spanischen und französischen Behörden habe zur Identifizierung von 21 Tatverdächtigen im Alter von 22 bis 45 Jahren geführt, die seit rund vier Jahren regelmässige Cannabis-Lieferungen im bis zu dreistelligen Kilogramm-Bereich von Spanien nach Deutschland organisiert haben sollen. Die Gewinne liegen laut BKA in Millionenhöhe.

Tesla kündigt Stellenabbau im Werk in Grünheide an

(dpa) Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla betrifft auch Hunderte von Jobs im einzigen europäischen Werk des US-Elektroautobauers in Grünheide bei Berlin. Das Unternehmen kündigte am Dienstag (23. 4.) in einer Mitteilung den Abbau von 400 Stellen an. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, plant das Unternehmen dazu ein «Freiwilligenprogramm» für die Mitarbeitenden. Zur Umsetzung dieses Programms würden Gespräche mit dem Betriebsrat aufgenommen. Details nannte Tesla zunächst nicht.

«Der derzeit schwächelnde Absatzmarkt bei E-Autos stellt auch Tesla vor Herausforderungen», hiess es unter anderem zur Begründung für den Stellenabbau. In der vergangenen Woche hatte der Autohersteller mitgeteilt, dass der Vertrag von 300 Leiharbeitern in Grünheide nicht verlängert werde. Der Vertragspartner des Unternehmens habe die Mehrheit der betroffenen Leiharbeiter bereits weitervermitteln können, so Tesla. In dem Werk in Grünheide arbeiten inzwischen mehr als 12 000 Menschen.

Tesla-Chef Elon Musk will angesichts der Flaute am Markt für Elektroautos und schwacher Verkäufe weltweit mehr als jede zehnte Stelle im Unternehmen und damit mehr als 14 000 Jobs streichen.

SPD formuliert Gegenargumente zum 12-Punkte-Plan der FDP

obe. Die SPD hat Gegenargumente zum 12-Punkte-Plan der FDP vorgelegt. Die Vorschläge der FDP seien sozial ungerecht und würden wirtschaftspolitisch keinen Sinn machen, schreibt die SPD in einem Papier, das der NZZ vorliegt. Die SPD verweist darin auf ihren 10-Punkte-Plan zur Wirtschaftsförderung, den sie Mitte März vorgelegt hatte.

Die SPD widerspreche der Forderung der FDP, das Bürgergeld zu reformieren, um Leistungen rascher streichen zu können, heisst es in der Mitteilung von Dienstag (23. 4.). Die Sanktionsmöglichkeiten für jene, die sich der Zusammenarbeit mit dem Job-Center verschliessen, seien gerade erst verschärft worden.

Ausserdem lehnt die SPD es ab, die «Rente mit 63» abzuschaffen. Die arbeitende Mitte von heute müsse sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass es eine gute Absicherung im Alter gebe. Die «Rente mit 63» ist ein Projekt der SPD, das sie vor zehn Jahren in der Koalition mit der Union unter Angela Merkel durchgesetzt hat. So können Beschäftigte schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre lang in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben.

Die FDP hatte am Montag einen 12-Punkte-Plan für eine «Wirtschaftswende» in Deutschland vorgelegt. Im Kern geht es darum, die Rente mit 63, den Solidaritätszuschlag und die staatliche Subventionierung von Windkraft und Solarenergie abzuschaffen sowie das Bürgergeld zu reformieren.

Urteil nach tödlichem Raser-Unfall in Heilbronn: 21-Jähriger muss neun Jahre ins Gefängnis

(dpa) Weil er mitten in der Heilbronner Innenstadt mit hoher Geschwindigkeit einen tödlichen Unfall verursachte, muss ein 21-Jähriger viele Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Heilbronn verurteilte den Angeklagten am Montag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von neun Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt. Das Opfer habe nicht mit dem heranschiessenden Raser rechnen können und sei arglos und auch wehrlos gewesen, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Der Raser wiederum habe nicht damit rechnen können, dass seine Fahrt in der Innenstadt bei einer derart hohen Geschwindigkeit glimpflich ausgehen würde.

Der damals 20 Jahre alte Angeklagte hatte nach Überzeugung des Gerichts im Februar vergangenen Jahres in der Heilbronner Innenstadt bei viel zu hohem Tempo die Kontrolle über seinen 300 PS starken Sportwagen verloren. In der Tempo-40-Zone raste er demnach mit rund 100 Kilometern pro Stunde in das Auto eines 42-Jährigen. Der Mann starb in den Trümmern seines Wagens, seine Frau wurde schwer, die beiden Kinder leicht verletzt. Vor dem Aufprall soll der als Temposünder bereits bekannte junge Autofahrer fast eine Fussgängerin überfahren haben, die gerade noch ausweichen konnte.

FDP will 30 Prozent Bürgergeldkürzung für Jobverweigerer

kei. Vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende sind Pläne bekannt geworden, die Regeln für das Bürgergeld zu verschärfen. Wie mehrere Medien berichten, geht dies aus einem Beschlusspapier hervor, das am Montag vom Präsidium beschlossen werden soll. Am kommenden Wochenende soll es dann dem Parteitag vorgelegt werden. Danach dürfen Jobverweigerern die Leistungen künftig direkt um 30 Prozent gekürzt werden. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell für Kürzungen vor.

«Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen», zitiert die «Zeit» aus dem Papier.

In Deutschland empfangen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Davon sind 3,9 Millionen Menschen arbeitsfähig, und es herrscht akuter Bedarf an Fachkräften.

Merz: China wird zunehmend zur Bedrohung der deutschen Sicherheit

(dpa) Nach der China-Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz der Regierung in Peking eine direkte Mitverantwortung für die vielen Kriege und Krisen rund um den Globus vorgeworfen. «China verhält sich nach innen immer repressiver und nach aussen immer aggressiver. Die Volksrepublik China wird damit zu einer zunehmenden Bedrohung auch unserer Sicherheit», sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in München.

China habe kein Interesse an Ende des Krieges gegen die Ukraine. «Länder wie Nordkorea, aber auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, werden von China unterstützt», betonte Merz. China habe zwar wohl zumindest zeitweise mässigenden Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeübt, gleichwohl werde das Land aber «voraussichtlich an keiner Konferenz teilnehmen, die jetzt einberufen werden soll, um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden». Sowohl die Schweiz als auch US-Präsident Joe Biden hätten Initiativen gestartet, Russland werde aber wohl ebenfalls an keiner dieser Konferenzen teilnehmen. «Dies zeigt, dass Russland und China kein wirkliches Interesse haben an einem Ende des Krieges gegen die Ukraine.»

Der politische Einfluss der Kommunistischen Partei in Peking sei auch auf ausländische Unternehmen in den vergangenen 30 Jahren nicht so stark gewesen wie gegenwärtig, sagte Merz. «Davon sind auch deutsche Unternehmen betroffen. Das ist nicht Öffnung, sondern zunehmend repressiv. Gleichzeitig tritt China immer aggressiver nach aussen auf, mit der unverhohlenen Drohung militärischer Gewalt gegen Taiwan, mit dem Ausbau grosser militärischer Kapazitäten im Süd- und Ost-Chinesischen Meer.»

China sei wirtschaftlich unverändert interessant für deutsche Unternehmen, doch müssten sich diese über Risiken von China-Geschäften im Klaren sein, um nicht in einigen Jahren sagen zu müssen, dass man es falsch eingeschätzt habe. Er verwies auf das Beispiel Russland. «Und die Unternehmen müssen auch früh genug wissen, dass wir nicht bereit wären, Unternehmen zu retten, die ein zu hohes Risiko in Ländern wie zum Beispiel China eingegangen sind.» Bei strategisch wichtigen Ressourcen und Gütern müsse der Staat den Rahmen für Investitionen und Handel auch klar abstecken, «damit wir uns nicht wie beim russischen Gas wieder in gefährliche Abhängigkeiten begeben.»

Bahn will Kiffen an Bahnhöfen verbieten, «Ampel» will das Cannabis-Gesetz verschärfen

kei. Die deutsche Bahn will das Kiffen an Bahnhöfen verbieten. Ab kommende Woche wolle das Unternehmen entsprechende Schilder in alles Bahnhöfen aufhängen, berichtet «Bild». Das Rauchen in den ausgewiesenen Zonen bleibe erlaubt.

Die Bundesregierung will offenbar das Cannabisgesetz nachschärfen, um eine Kommerzialisierung zu verhindern. Das berichtet die «Augsburger Allgemeine». Damit solle vor allem Bedenken der Länder Rechnung getragen werden. Ziel der Massnahmen sei es demnach, die Entstehung grossflächiger und gewerblicher Strukturen beim Cannabisanbau zu vermeiden und den Behörden die Überwachung von Anbauvereinigungen zu erleichtern. Konkret gehe es darum, sicherzustellen, dass nicht mehrere Anbauvereinigungen Anbauflächen am selben Ort oder im selben Objekt betreiben dürfen.

Der 20. April wird von Kiffern in aller Welt als Feiertag begangen. In Berlin wollten sich am Samstag in der Zeit zwischen 14 und 21 Uhr Tausende zum gemeinsamen Rauchen am Brandenburger Tor versammeln.

Neue Indizien belasten laut Berichten den AfD-Politiker Petr Bystron

obe. /(dpa) Die tschechischen Behörden haben offenbar Details zu den mutmasslichen Verbindungen des deutsch-tschechischen AfD-Politikers Petr Bystron zu einem prorussischen Netzwerk präsentiert. Das berichten die «Zeit», die tschechische Tageszeitung «Denik N» und das Magazin «Kontraste» in einer gemeinsamen Recherche. So soll der tschechische Inlandgeheimdienst über Tonaufnahmen verfügen, die den Verdacht bestätigen, dass Bystron und andere europäische Politiker Geld vom prorussischen Netzwerk «Voice of Europe» erhalten haben. Laut den Aufnahmen sollen ihm in einem Auto 20 000 Euro Bargeld übergeben worden sein.

Anfang April hatten tschechische Medien erstmals berichtet, dass Bystron laut dem tschechischen Geheimdienst für seinen Wahlkampf Geld aus Russland erhalten haben soll. Bystron musste daraufhin den AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla Auskunft über die Anschuldigungen geben. In der Stellungnahme stritt er alle Vorwürfe ab. Laut der Nachrichtenagentur DPA wies Bystron am Freitag auch die neuen Vorwürfe zurück. Er sagte: «Hier wird lediglich versucht, alten Kaffee noch einmal aufzubrühen, um die Kampagne gegen die AfD bis zur EU-Wahl in den Medien halten zu können.» Bystron steht für die AfD auf dem Listenplatz zwei für die Europawahl im Juni.

Die tschechischen Behörden werfen dem prorussischen Netzwerk vor, die westliche Unterstützung der Ukraine durch den Einfluss auf europäische Politikerinnen und Politiker gezielt untergraben zu wollen. Laut Berichten sollen Transkripte der Tonaufnahmen des tschechischen Geheimdiensts auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen. Der Verfassungsschutz hat sich dazu bisher nicht geäussert.

Baerbock verärgert über Berichte zu Streit mit Netanyahu

(dpa) Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich verärgert über Berichte geäussert, wonach es bei ihrem Israel-Besuch am Mittwoch einen massiven Streit zwischen ihr und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gab. «Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, war mit dem Stab des Premierministers in Kontakt und hat klargemacht, was wir von solchen verzerrenden Veröffentlichungen halten», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag am Rande des G-7-Treffens auf Capri auf die Frage eines Journalisten, ob sie über den Vorgang bereits mit Netanyahu gesprochen habe. «Wir berichten nicht aus vertraulichen Gesprächen», betonte Baerbock.

Zuvor hatte schon das Auswärtige Amt in Berlin einen Bericht über einen Streit zwischen Baerbock und Netanyahu am vergangenen Mittwoch als irreführend bezeichnet. Kernpunkte der Darstellung des einstündigen Treffens der beiden seien falsch, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X (vormals Twitter).

Eine Journalistin des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte zuvor auf X von einem schwierigen Treffen zwischen Baerbock und Netanyahu berichtet. Grund des Streits soll demnach gewesen sein, dass Baerbock Aufnahmen aus dem Gazastreifen gezeigt wurden, auf denen mit Lebensmittel gefüllte Märkte zu sehen waren. Die Grünen-Politikerin habe daraufhin auf den Hunger der Menschen in dem Küstengebiet hingewiesen. Netanyahu soll gesagt haben, dass es keine Fälle von Hunger dort gebe.

Der Regierungschef habe lautstark erwidert, dass die Bilder echt seien und Israel nicht wie die Nazis eine erfundene Realität zeige. Die Nazis hatten 1942 etwa ein Filmteam einen Propagandafilm mit gestellten Szenen des Alltags im Warschauer Ghetto drehen lassen. Baerbock habe Netanyahu daraufhin gefragt, ob er sagen wolle, dass etwa Mediziner im Gazastreifen sowie internationale Medien nicht die Wahrheit berichteten.

Zahl der Baugenehmigungen ist im Februar drastisch gesunken

ela. Der Wohnungsbau in Deutschland bleibt weit hinter den politischen Zielen zurück. Im Februar brach die Zahl der Baugenehmigungen stark ein. Das meldet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag (18. 4.). Besonders stark war der Einbruch bei Einfamilienhäusern, wo die Zahl um rund 35 Prozent auf 6100 zurückging. Die Genehmigung für den Bau von Mehrfamilienhäusern ging um rund 20 Prozent auf rund 18 600 zurück. Im Vergleich zum Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 35,1 Prozent oder 9900 Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Die Inflation und explodierende Baukosten schrecken viele Bauwillige und Investoren ab.

Deutsche Wohnungsmisere: zwischen Regulieren, Subventionieren und Resignieren

Vizekanzler Habeck besucht die Ukraine

(dpa) Vizekanzler Robert Habeck ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Im Mittelpunkt der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz «Ukraine Recovery Conference» vorbereiten, die im Juni in Berlin stattfinden soll.

Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. «Und ein Kampf um Freiheit ist es.» Er fügte hinzu: «Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa einen und ausmachen.»

Nur wenige Stunden nach Habecks Ankunft wurde in Kiew Luftalarm ausgelöst. Laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe drohte ein Raketenangriff. In der Nacht zuvor hatte es laut Angaben der Luftstreitkräfte russische Drohnenangriffe in sieben Regionen gegeben, die erfolgreich abgewehrt worden seien.

Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodimir Selenski, Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter in die Moldau, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen will.

Polizei durchsucht AfD-Zentrale in Hannover

wek. In Hannover hat die Polizei am Mittwoch die Parteizentrale der AfD durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen des «Anfangsverdachts des Verstosses gegen das Parteiengesetz». Hannovers erste Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigte laut NDR die Ermittlungen ihrer Behörde.

Laut Medienberichten soll Schledde Parteispenden nicht rechtzeitig an die AfD weitergeleitet und diese auch nicht gesetzestreu angegeben haben. Die Gelder tauchen laut Staatsanwaltschaft nicht im Rechenschaftsbericht der AfD auf. Das sei ein Verstoss gegen das Parteiengesetz. Schledde hat sich noch nicht zu den Vorwürfen geäussert.

Grossrazzia in Deutschland gegen Schlepper – zehn Haftbefehle vollstreckt

(dpa) Bei einer grossangelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in Deutschland sind zehn Menschen verhaftet worden. Die Bande hat laut Angaben der Ermittler wohlhabende ausländische Staatsangehörige für Schleusungen angeworben, diese stammten überwiegend aus China und dem arabischen Raum.

Laut Angaben der Ermittler liefen diese Schleusungen über mehrere Jahre. Ursprung der Ermittlungen seien ein Hinweis des deutschen Konsulats aus Kanton in China sowie zahlreiche Geldwäsche-Verdachts-Anzeigen durch Banken gewesen, sagte der zuständige Staatsanwalt Hendrik Timmer am Mittwoch.

Insgesamt gibt es laut der Staatsanwaltschaft elf Haftbefehle, von denen zehn vollstreckt worden seien. Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Mittwoch mitteilte. Nach einer Person werde noch gefahndet. Sechs Beschuldigte seien bereits dem Haftrichter vorgeführt worden. Unter anderem handele es sich um Anwälte, Mitarbeiter ihrer Kanzleien und einen Mitarbeiter der Kommunalverwaltung.

Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 38 mutmassliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die geschleust worden sein sollen. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, mit dem Geld unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. Darüber haben sie sich laut den Ermittlungen mit «nicht unerheblichen Beträgen» selbst bereichert.

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